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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich der Allgemeinen Verkaufsbedingungen
Die folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung sind auf alle Verträge über die Lieferung von über die XY-Distribution eK (im Folgenden „Verkäufer“) vertriebenen Produkte an ihre Vertragspartner (im Folgenden „Käufer“) anzuwenden. In laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Einkaufbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert.
2. Urheberrechte
2.1 Es sind die an den durch den Verkäufer vertriebenen Produkten jeweils bestehenden Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte zu beachten.
2.2 Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haftet der Verkäufer nur, wenn ihm bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Käufer Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist die diesbezügliche Haftung des Verkäufers auf den Warenwert beschränkt.
2.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Ware nur für den Weiterverkauf bestimmt. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, die Ware selbst oder durch Dritte, zu kopieren, zu vervielfältigen oder zu überspielen.
3. Produktbeschreibung
Angaben in Katalogen, Prospekten und Preislisten sowie auf der Homepage des Verkäufers sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar. Für Druckfehler in Katalogen, Prospekten und Preislisten sowie auf der Homepage besteht keine Haftung.
4. Lieferung und Gefahrübergang, Höhere Gewalt
4.1. Lieferung der Produkte erfolgt von unserem Warenhaus in Dortmund / GER bzw. Chatsworth / USA. Sorgt dabei der Verkäufer für den Versand, so erfolgt dieser auf eine vom Käufer frei zu wählende Transportart, wobei im Übrigen die gleichen Gefahr- und Kostentragungsgrundsätze gelten. Wählt der Käufer eine nicht versicherte Transportart, liegt das Verlust- und Beschädigungsrisiko beim Käufer.
4.2 Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die diesem eine Lieferung/ Leistung wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen, wie etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie die nicht, nicht richtige oder verspätete Belieferung durch eigene Lieferanten, berechtigen den Verkäufer wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; Hindernisse vorübergehender Natur berechtigen ihn jedoch nur dazu, die von ihm versprochene Leistung für die Dauer der Verhinderung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob dieser zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt er sich hierauf nicht, kann der Käufer zurücktreten, soweit der Vertrag von Seiten des Verkäufers nicht bereits -teilweise - erfüllt ist.
4.3 Wenn und soweit zumutbar, ist der Verkäufer zur Teilleistung berechtigt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
5.2 Der Verkäufer darf die im Allein- oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert werden. Die Vorausabtretung bezieht sich im Falle eines Kontokorrentverhältnisses zwischen dem Käufer und dem Abnehmer auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den vorhandenen kausalen Saldo. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so kann die Ermächtigung widerrufen werden.
5.3 Der Verkäufer nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Käufers schon jetzt an.
5.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
5.5 Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so kann ihm der Verkäufer die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach Wahl des Verkäufers auch teilweise untersagen.
6. Preis, Zahlung, Gegenansprüche
6.1 Sofern nicht anders geregelt, gelten die vereinbarten Preise zuzüglich etwaiger Kosten für Verpackung und Mehrwertsteuer.
6.2 Die Rechnungen des Verkäufers sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und porto- und spesenfrei zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber angenommen.
6.3 Gerät der Käufer mit dem Ausgleich einer Forderung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne besondere Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern, bis der Käufer Vorkasse geleistet hat. Weitergehende Rechte des Verkäufers werden hiervon nicht berührt.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind
7. Gewährleistung/ Mängelhaftung
7.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich daraufhin zu untersuchen, ob diese einwandfrei ist.
7.2 Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Käufer nach Wahl des Verkäufers einen Anspruch auf Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung fehl oder verweigert der Verkäufer die Ersatzlieferung/Nachbesserung, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung.
7.4 Im Falle des Lieferregresses gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt von der Regelung unter Ziffer 7.3 unberührt.
7.5 Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln haftet der Verkäufer unter den Voraussetzungen der Ziffer 8. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bleibt von der Regelung unter Ziffer 7.3 unberührt.
8. Haftung
8.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer und deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.
8.2 Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beschränkt sich auf den Satz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Le­ben, Körper oder Gesundheit.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche ist Dortmund.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dortmund.
9.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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